Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB / Käuferinformationen
1 – Grundlegende Bestimmungen
Der Vertrag kommt mit der Firma ERTL Vereins- und Firmenartikel & t-shirtbox bzw. dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AGB, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2 – Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet bzw. im Webshop stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.
Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Der Verkäufer bietet auch die Fertigung von Waren nach Käuferspezifikation an; die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Beschreibung auf der Internetseite bzw. den Beschreibungen im Webshop.
Auf Anfrage erstellt Ihnen der Verkäufer ein individuelles Angebot, das Ihnen in Textform zugesandt wird und an das sich der Verkäufer 7 Tage gebunden hält. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
3 – Abwicklung des Vertrages bei Fertigung von Waren nach Käuferspezifikation
1.
Der Käufer stellt die für die Gestaltung der Erzeugnisse erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien dem Verkäufer rechtzeitig zur Verfügung.
Der Käufer verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Käufer stellt den Verkäufer ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
2.
Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Korrekturvorlage übersandt, die vom Käufer unverzüglich zu prüfen ist. Ist der Käufer mit der Korrekturvorlage einverstanden, gibt er diese durch schriftliche Gegenzeichnung frei. Eine Ausführung der Druckarbeiten ohne Freigabe des Käufers erfolgt nicht.
Die Begutachtung der Korrekturabzüge, Zeichnungen oder Muster durch den Käufer entbindet den Verkäufer von der Verantwortung für nichtbeanstandete Fehler.
Ab Freigabe der Korrekturvorlage erfolgt der Druck die Stickerei oder die Strickerei innerhalb von 2 – 3 Wochen, soweit in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Andere Lieferzeiten müssen ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt sein.
Sonstige wichtige Hinweise und Kundeninformationen
- Erstellung von Druckvorlagen
Wir erstellen für die Auftragsabwicklung sogenannte Druckvorlagen, die wir anhand der eingereichten Daten produzieren und anfertigen. Bei der Einreichung setzen wir die rechtmäßige Verwendung der Bilder, Logos und Texte voraus. Der Einreicher ist hierfür alleinig verantwortlich. Wir übernehmen keinerlei Haftung. Insbesondere bei Texten und Namen ist auf eine korrekte Schreibweise vor der Einreichung der Daten zu achten. Auch hier können wir im Nachhinein keine Haftung übernehmen.
- Erstellung und Verwendung unserer Stickprogrammen
Um Aufträge mit der Wunschveredelung “Stick” abwickeln zu können, bedarf es eines Stickprogrammes. (digitale “Fütterung” der Stickmaschinen) Unsere Kunden bezahlen lediglich 60% der echten Stickprogramm-Kosten. Beispiel: Stickprogramm kostet 55,00 € – Abrechnung lediglich 33,00 €. Das Stickprogramm kann jederzeit in der Größe 1:1 für Aufträge in unserem Hause verwendet werden. Eine Herausgabe des Programmes kann nach Zahlung des “Pfandbetrages” (in dem Beispiel sind das 22,00 €) beantragt werden. Eine Pflicht zur Herausgabe besteht jedoch nicht.
- Verwendung fremder Daten (insbesondere Stickprogramme)
In Ausnahmefällen und nach Absprache können auch fremde Stickprogramme oder Daten an uns eingereicht werden. Dies bedarf allerdings einer vorhergehenden Sicherheitsprüfung (Viren etc.) und ausdrückliche Zustimmung durch unser Personal.
4 – Urheberrechte
Die durch den Verkäufer erstellten Grafiken und Figuren unterliegen dem Urheberrecht.
Ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
5 – Preise, Versand(kosten)
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
6 – Zahlungs- und Versandbedingungen
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Zahlungs-Regelung für Neukunden:
Neukunden bieten wir folgende Zahlungsvarianten an.
Nachnahme 2) Vorkasse 3) PayPal
Wie nach weiteren Bestellungen verfahren wird hängt vom Ablauf der Erstbestellung(en) ab.
Rechnungen sind zahlbar sofort nach Zustellung ohne Abzug von Skonto, spät. Aber 7 Tage nach Rechnungsdatum. Je nach Vereinbarung dürfen wir auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen Zahlungskonditionen liefern.
Mit Ablauf der 7-Tage Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR, für die dritte Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 15,00 EUR fällig. Nach der dritten Mahnung werden die Forderungen ohne weitere Ankündigung an unser Inkassobüro übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen voll zu Ihren Lasten.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach Maßgabe des § 321 BGB zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
7 – Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
8 – Lieferfrist und Lieferverzug
Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9 – Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
10 – Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
11- Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma ERTL Vereins und Firmenartikel (Verkäufer).
2.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Verkäufer (Firma ERTL Vereins und Firmenartikel) behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer (Firma ERTL Vereins und Firmenartikel) ab.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer (Firma ERTL Vereins und Firmenartikel) verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer (Firma ERTL Vereins und Firmenartikel).
12 – Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir (Firma ERTL Vereins und Firmenartikel) uns das Eigentum an unseren Warenlieferungen vor. Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern.
Sie treten schon heute Ihre sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an uns zu unserer Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Beim Zusammentreffen der Vorausabtretung an mehrere Lieferanten steht uns ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
Sie können, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, bis auf Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
13a – Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet; Broschüren etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen einheitlichen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Je nach Bezugsland der Produkte fallen die Größen und Farben unterschiedlich aus. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich.
Tatsächliche Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche, solange die gelieferte Ware der bestellten Größen- (z.B. L) und Farbangabe (z.B. rot) entspricht. Die Warenrücksendung nach § 12 bleibt davon selbstverständlich unberührt.
13b – Musteranforderung(en)
Selbstverständlich können Sie von jedem angebotenen Artikel ein Originalmuster anfordern. Die Auslieferung erfolgt i. d. R. am nächsten Arbeitstag. (Warenverfügbarkeit vorausgesetzt) Bitte beachten Sie jedoch, dass solche Muster immer zzgl. Tatsächlichen Versandkosten berechnet werden. Es ist ferner zu beachten, dass aus hygienischen Gründen sowie aus Gründen des organisatorischen Aufwandes Muster jeglicher Art n i c h t zurückgenommen werden können. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bestellen Sie bitte keine Muster. Muster, die nicht rechtzeitig innerhalb der Rückgabefrist (10 Tage) zurückgegeben werden, werden zum Katalogpreis in Rechnung gestellt.
14 – Mängelansprüche des Käufers
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, und bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden, spätestens aber innerhalb eines Jahres ab Lieferung an uns zu richten. Die Ware muss vor dem Veredeln (Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen oder dem von Ihnen beauftragten Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden.
Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen.
Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder wir die Nachbesserung verweigern oder diese für uns unzumutbar ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatz-ansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
15 – Sonstige Haftung
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
16 – Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
17 – Warenrücksendung
Eine Rücksendung kann nur nach Ausstellung eines Rückholscheins durch uns erfolgen. Der Rückholschein kann telefonisch oder per E-Mail angefordert werden. Retouren ohne diesen Schein können nicht bearbeitet werden.
Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen wird dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als 10 Tage zurückliegt. Einzelverpackte Artikel (z. B. Hemden / Blusen) werden nach dem Auspacken grundsätzlich nicht zurückgenommen. Unterwäsche wird aus hygienischen Gründen weder zurückgenommen noch umgetauscht.
Bei Umtausch werden Versandkosten neu berechnet. Dies gilt nicht bei Mängelansprüchen.
Ist der Grund der Rücksendung eine fehlerhafte Lieferung, werden die Kosten für die Rücksendung oder Abholung von uns übernommen. Nach der Rücksendung unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert.
Liegt keine fehlerhafte Lieferung vor, erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure unter den in Absatz 1 und 2 genannten Voraussetzungen eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 15% Handling Kosten, mindestens aber abzüglich 25,00 EUR. Sie haben das Recht, nachzuweisen, dass diese Kosten gar nicht oder in niedrigerer Höhe entstanden sind; wir haben das Recht, nachzuweisen, dass uns höhere Kosten entstanden sind. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben.
18 – Verjährung
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung.
19 – Urheberrechte
Mit der Auftragserteilung bestätigen Sie, dass Sie sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte innehalten bzw. abgelöst haben. Sie übernehmen hierfür die volle Haftung und stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art.
An unseren Katalogen, Produktbeschreibungen und -abbildungen – auch in elektronischer Form – behalten wir uns das Eigentum und sämtliche Urheberrechte vor.
20 – Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers (Ravensburg), soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
21 – Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Klausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
(Stand: 12.03.2021)